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  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 558d Abs 2 S 2 BGB
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von Naumburg in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte ...

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  § 22 Abs 1 S 1 SGB II
  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) KdUH für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Umland Naumburg

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  § 22 Abs 1 S 1 SGB II
  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) KdUH für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Umland Naumburg

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• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Dafür ist im ersten von zwei größeren Schritten zunächst die abstrakte Angemessenheit und dann in einem zweiten Schritt die konkrete Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG seit 2006; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 19).

  Dabei muss das Produkt aus Wohnfläche und -standard eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ("Referenzmiete") ergeben (vgl. zur Produkttheorie zuletzt: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20).

  Dies gilt auch für dessen Konkretisierung durch die Verwaltung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 17, 25).

  Allerdings ist die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 26).

  Der Beklagte hat nach den Entscheidungen des BSG (Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R und B 14 AS 11/18 R, juris), das die Aufteilung eines Vergleichsraums in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten für unzulässig gehalten hat, seine Mietwerterhebung überarbeitet und mit Korrekturbericht vom Januar 2020 in der Fassung der Stellungnahme der Firma A vom 3. Mai 2023 das Gebiet des Landkreises in vier Vergleichsräume unterteilt: Den Vergleichsraum Umland Naumburg (I) bilden mit ca. 34.300 Einwohnern die Verbandsgemeinden an der Finne, Unstruttal und Wethautal.

• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 34; BSG…, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

  Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 40; BSG…, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

  Daher hat der Senat dem Beklagten mit Schreiben vom 3. Januar 2022 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 40 und 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 25, 33) Gelegenheit zur Korrektur des Konzepts gegeben.

  Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (vgl. Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (…z.B. Börstinghaus/Clar 2. Auflage 2013, 6. Teil II. Rn. 542 und V.1. Rn. 57.9 ff., vgl. auch Urteile des Senats vom 27. Januar 2022, L 4 AS 470/17 u.a., juris Rn. 77 und 9. Februar 2023, L 4 AS 179/19 u.a., juris Rn. 73).

• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Auf die Beanstandungen des Senats im Verfahren L 4 AS 549/15 (Schreiben vom 3. Januar 2022) hat der Beklagte die Stellungnahme der Firma A vom 4. März 2022 mit einer "Ermittlung der Richtwerte für 2012 im Gewichtungsverfahren" vorgelegt.

  Auf weitere Beanstandungen des Senats im Verfahren L 4 AS 549/15 (Schreiben vom 13. März 2023) hat der Beklagte die Stellungnahme der Firma A vom 3. Mai 2023 mit einer "Ermittlung der Richtwerte für 2012 im Gewichtungsverfahren mit neuer Vergleichsraumzuordnung" vorgelegt.

  Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 hat der Beklagte im Verfahren L 4 AS 549/15 erklärt, dass er die im Gewichtungsverfahren ermittelten Angemessenheitsrichtwerte vom 3. Mai 2023 als verbindlich anerkenne.

  Mit der Indexfortschreibung des Konzepts zum Stichtag 1. Juni 2014 (von September auf Juni 2014 vorgezogen lt. Stellungnahme des Beklagten vom 5. Juni 2023 im Verfahren L 4 AS 549/15) hat der Beklagte den Anforderungen an eine regelmäßige Aktualisierung der Daten Rechnung getragen.

 
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG…, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

  Daher hat der Senat dem Beklagten mit Schreiben vom 3. Januar 2022 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 40 und 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 25, 33) Gelegenheit zur Korrektur des Konzepts gegeben.

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 27).

• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  LSA Nr. 31/1995, Seite 1133) zurückzugreifen (vgl. Urteile des Senats vom 27. Januar 2022, L 4 AS 470/17 u.a., juris Rn. 40;… ebenso Urteil des 5. Senats vom 9. Mai 2012, L 5 AS 2/09, juris Rn. 37 f.; BSG…, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 61/12 R, juris Rn. 21).

  Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (…vgl. Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (z.B. Börstinghaus/Clar 2. Auflage 2013, 6. Teil II. Rn. 542 und V.1. Rn. 57.9 ff., vgl. auch Urteile des Senats vom 27. Januar 2022, L 4 AS 470/17 u.a., juris Rn. 77 und 9. Februar 2023, L 4 AS 179/19 u.a., juris Rn. 73).

  Dies Vorgehensweise mit Gewichtung der erhobenen Daten zu den kalten Betriebskosten ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des Senats vom 27. Januar 2022, L 4 AS 470/17 u.a., juris Rn. 82 und 9. Februar 2023, L 4 AS 179/19 u.a., juris Rn. 81).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Der kommunale Träger ist im Rahmen seiner Methodenfreiheit verpflichtet, die gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit geprüft werden kann, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt hat und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik in: Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5.

  Dieser Raum ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Abschließend ist zu klären, ob die Leistungsberechtigten eine abstrakt angemessene Wohnung hätten anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 23).

  Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG…, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Die Wahl der BKM als Beobachtungsgegenstand der Datenerhebung ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris Rn. 31).

  Zur Festlegung der BKM, die nach der Rechtsprechung des BSG in die Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises einzubeziehen ist (…vgl. u.a. Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rn. 33, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris Rn. 31 m.w.N.), waren neben der Nettokaltmiete noch die Betriebskosten (inkl. Wasser- und Abwasserkosten) zu ermitteln.

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (…vgl. Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (z.B. Börstinghaus/Clar 2. Auflage 2013, 6. Teil II. Rn. 542 und V.1. Rn. 57.9 ff., vgl. auch Urteile des Senats vom 27. Januar 2022, L 4 AS 470/17 u.a., juris Rn. 77 und 9. Februar 2023, L 4 AS 179/19 u.a., juris Rn. 73).

  Dies Vorgehensweise mit Gewichtung der erhobenen Daten zu den kalten Betriebskosten ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des Senats vom 27. Januar 2022, L 4 AS 470/17 u.a., juris Rn. 82 und 9. Februar 2023, L 4 AS 179/19 u.a., juris Rn. 81).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Nach Veröffentlichung der Entscheidungen des BSG vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 12/18 R, juris) hat der Beklagte zusammen mit dem Burgenlandkreis von der Firma A seine Mietwerterhebung und die Angemessenheitswerte überarbeiten lassen (Korrekturbericht von Januar 2020).

  Der Beklagte hat nach den Entscheidungen des BSG (Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R und B 14 AS 11/18 R, juris), das die Aufteilung eines Vergleichsraums in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten für unzulässig gehalten hat, seine Mietwerterhebung überarbeitet und mit Korrekturbericht vom Januar 2020 in der Fassung der Stellungnahme der Firma A vom 3. Mai 2023 das Gebiet des Landkreises in vier Vergleichsräume unterteilt: Den Vergleichsraum Umland Naumburg (I) bilden mit ca. 34.300 Einwohnern die Verbandsgemeinden an der Finne, Unstruttal und Wethautal.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II